AGB


Algemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für unsere sämtlichen Angebote, Bestätigungen und Lieferungen. Sie gelten ausschliesslich, auch für künftige Verträge mit dem Auftraggeber. Entgegenstehenden oder abweichenden Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird bereits jetzt widersprochen, sie sind nur dann verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkannt haben, auch wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen vorbehaltlos liefern. Der Auftraggeber erkennt unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Auftragserteilung, spätestens mit der Annahme unserer Lieferung oder Leistung an.
 

2. Angebote und Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Dem Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch die Ausführung des Auftrages zustande. Unsere schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt den Umfang unserer Leistungen; dies gilt auch für Nebenabreden. Im Zusammenhang mit dem Angebot stehende grafische Darstellungen, Gewichts- und Massangaben sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Kommt ein uneingeschränkt angenommenes schriftliches Angebot zur Ausführung, so steht der Inhalt des Angebotes der Auftragsbestätigung gleich.

Liegen dem Vertrag Mass- oder Mengenangaben zugrunde, die nicht von uns aufgenommen wurden, trägt der Auftraggeber das Risiko der Unrichtigkeit der Mass- oder Mengenangaben. Dies gilt gleichermassen für den Inhalt sämtlicher uns durch den Auftraggeber übermittelter Zeichnungen, CAD-Daten und sonstiger Informationen.


3. Werkzeuge, Norm- und Zukaufteile, Hilfsvorrichtungen

1.) Ist zur Erfüllung des Auftrages die vorherige Herstellung eines besonderen Werkzeuges (z. B. Bohrer im Fräsbereich) erforderlich und vereinbaren wir diesbezüglich mit dem Auftraggebern, dass dieser Eigentum an dem betreffenden Sonderwerkzeug erwerben soll, dann weisen wir die Kosten für die Herstellung dieses Sonderwerkzeuges separat aus. Das Eigentum geht mit der Zahlung der letzten Rate der Werklohnforderung auf den Auftraggeber über. In diesem Fall stellt uns der Auftraggeber die Sonderwerkzeuge zur Erledigung des Auftrages unentgeltlich zur Verfügung (Besitzkonstitut, § 930 BGB). Nach Erledigung des Auftrages, spätestens bei Übergabe der letzten Warenlieferung, hat der Auftraggeber auch die Sonderwerkzeuge unaufgefordert zu übernehmen. Wenn wir im Einzelfall die Sonderwerkzeuge unentgeltlich für den Auftraggeber aufbewahren, werden wir diese auf Wunsch des Aufraggebers auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichern. 

2.) Absatz 1.) gilt sinngemäß auch für Norm- und Zukaufteile.

3.) Ist zur Erfüllung des Auftrages die vorherige Herstellung einer Hilfsvorrichtung (z. B. Spannvorrichtung) erforderlich, dann ist dies Bestandteil des Auftrages. Hilfsvorrichtungen sind keine Werkzeuge im Sinne von Absatz 1.); sie verbleiben auch nach Erfüllung des Auftrages unser Eigentum. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch, dass die Kosten für die Herstellung der Hilfsvorrichtung gesondert ausgewiesen werden. Auch dann, wenn im Einzelfall die Kosten für die Herstellung der Hilfsvorrichtung gesondert ausgewiesen werden sollten, verbleibt die Hilfsvorrichtung auch nach Erfüllung des Auftrages unser Eigentum. 
 

4. Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat uns sämtliche zur Durchführung des Auftrages benötigten bzw. angeforderten Unterlagen und Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Ist Bestandteil unseres Auftrages (auch) die Herstellung eines Sonderwerkzeuges (Ziffer 4. Absatz 1), dann ist der Auftraggeber verpflichtet, die Abnahme innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt eines Musterstückes bzw. des Mangelprüfberichts/Erstmusterprüfberichts zu erklären. Jegliche Weiterverarbeitung und/oder Nutzung der Ware gilt zugleich als Genehmigung.

Der Auftraggeber hat und das für die Durchführung des Auftrages benötigte Rohmaterial (z. B. Metalle) zur Verfügung zu stellen. Kaufen wir auftragsgemäss Materialien bei Dritten ein, so erfolgt diese Bestellung im Zweifel im Namen und für Rechnung des Auftraggebers.


5. Liefertermine

Lieferfristen sind unverbindlich, sofern wir sie nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich zusagen. Ist eine bestimmte Lieferzeit vereinbart, beginnt diese erst nach Eingang der vom Auftraggeber beizubringenden Unterlagen und nach Vorliegen der verbindlichen Masse sowie deren schriftlichen Bestätigung durch uns.

 

Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist die Schadenersatzhaftung im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wenn höhere Gewalt oder  andere Ereignisse - wie z.B. nachträgliche Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Material, Personal oder Transportmitteln, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen - unsere Lieferung oder Montage verzögern oder unmöglich machen, haben wir dies auch bei verbindlichen Liefer- oder Montagefristen nicht zu vertreten. Wir sind dann  berechtigt, den Liefer- bzw. Montagetermin um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit zu verschieben oder bei nicht nur vorübergehenden Leistungshindernissen wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Angemessene Teillieferungen und Teilabrechnungen sind grundsätzlich zulässig.

 
6. Rücktritt und Übertragbarkeit

Hat der Auftraggeber falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht oder verschlechtert sich die Vermögenslage des Auftraggebers nach Vertragsschluss wesentlich oder gerät er mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus vorhergehenden Geschäften in Rückstand, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden auch noch nicht fällige Forderungen aus vorhergehenden Geschäften sofort fällig. Wird bei Aufmass festgestellt, dass die Montage aus technischen Gründen in der vorhergesehenen Weise nicht möglich ist, so sind wir berechtigt von dem Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Auftraggeber zur Geltendmachung eines etwaigen Schadens berechtigt ist.

Tritt der Auftraggeber mit unserem Einverständnis vor Fertigung der in Auftrag gegebenen Ware vom Vertrag zurück, so sind wir berechtigt, eine Entschädigung in Höhe von 30 % des Bruttoauftragswertes zu beanspruchen (pauschalierter Schadenersatz), es sei denn, der Auftraggeber kann nachweisen, dass der uns durch den Rücktritt entstandene Schaden (entstandene Kosten und entgangener Gewinn) niedriger ist.

Die Rechte des Auftraggebers aus dem Vertrag können nur mit unserer Zustimmung auf einen Dritten übertragen werden.

 
7. Versand- und Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald wir die Ware einem Transportunternehmen übergeben oder auf andere Weise mit dem Transport oder der Versendung beginnen. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Mitteilung unserer Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über. Paletten und ähnliche Verpackungs- und Transportmaterialien werden nur gegen Entgelt zur Verfügung gestellt.
 

8. Zahlungen

Unsere Rechnungen sind zu dem in der Rechnung angegebenen Datum, andernfalls nach Rechnungseingang, ohne Abzug zu bezahlen. Wir sind berechtigt, die Zahlungen ohne Rücksicht auf Verfügungen des Auftraggebers zunächst auf Kosten und Zinsen und erst dann auf unsere älteste Forderung anzurechnen. Die Entgegennahme von Schecks oder Wechseln geschieht nur zahlungshalber. Die Kosten der Diskontierung, Versteuerung und Einzahlung sind vom Auftraggeber zu tragen. Die Fälligkeit unserer Rechnungen tritt ein unabhängig von Entschädigungsleistungen Dritter, z. B. Haftpflichtversicherer, an den Auftraggeber.

Der Auftraggeber hat Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu zahlen. Wir dürfen einen höheren Verzugsschaden nachweisen und geltend machen; der Auftraggeber kann nachweisen, dass kein oder ein geringerer Verzugsschaden entstanden ist. Wen der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug gerät, ist die Forderung im vollem Umfang sofort zur Zahlung fällig. Ohne unsere Zustimmung darf der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht darauf stützen.


9. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware vor, bis unsere gesamten Forderungen gegen den Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung einschliesslich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche unserer Forderungen in einer laufenden Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt worden ist. Bei Verjährung der zugrunde liegenden Forderung bleibt der Eigentumsvorbehalt unberührt.

Der Auftraggeber darf die Vorbehaltswaren nur im ordnungsgemässen Geschäftsgang veräussern, und zwar nur dann, wenn er uns bereits jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräusserung gegen Abnehmer oder Dritte erwachsen. Wird Vorbehaltswaren unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschliesslich im Eigentum des Auftraggebers stehen, veräussert, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus der Weiterveräusserung entstehenden Forderungen in voller Höhe an uns ab. Wird die Vorbehaltswaren vom Auftraggeber - nach Verarbeitung/Verbindung - zusammen mit nicht uns gehörender Ware veräussert, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus der Weiterveräusserung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Vorrang ab. Wir nehmen die Abtretung an.

Der Auftraggeber ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Wir dürfen die Forderungen selbst weiter einziehen und die Einziehungsbefugnis des Auftraggebers widerrufen, jedoch nicht, solange der Auftraggeber seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäss nachkommt und unsere Rechte nicht gefährdet sind. Auf unser Verlangen hat der Auftraggeber und die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, uns alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen und dazu die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen sowie den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.

Der Auftraggeber darf die Vorbehaltsware nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf abgetretene Forderungen hat uns der Auftraggeber sofort schriftlich zu benachrichtigen und den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt bzw. die Abtretung hinzuweisen. Wir verpflichten uns, die zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers insoweit nach unserer Wahl freizugeben, als ihr Wert die zusichernden Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt.
 

10. Gewährleistung und Schadenersatz

Wir leisten innerhalb der gesetzlichen Fristen Gewähr für fehlerhafte Ware. Für Schäden, die auf eine ungeeignete und unsachgemässe Verwendung oder Behandlung der Ware sowie auf normale Abnutzung zurückzuführen sind, übernehmen wir keine Gewähr. Abweichungen bleiben vorbehalten. 
 
Kaufen wir im Namen und für Rechnung des Auftraggebers Material zur Weiterverarbeitung ein oder wird uns vom Auftraggeber Material zur Weiterverarbeitung zur Verfügung gestellt, ist jede auf die Beschaffenheit des Materials zurückzuführende Mangelgewährleistung ausgeschlossen; es sei denn, der Mangel des Materials war offensichtlich erkennbar und der durch die Weiterverarbeitung verursachte Schaden wurde durch uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

Offensichtlich erkennbare Mängel, Fehlmengen und Falschlieferungen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Übergabe, andere Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen; anderenfalls gilt die gelieferte Ware als genehmigt. Im übrigen gelten die gesetzlichen Rügefristen. Ungeachtet der Mängelrüge, hat der Auftraggeber die Ware anzunehmen und sachgemäss zu lagern. Er hat uns Gelegenheit zu geben, die Ware zu besichtigen.
 
Bei berechtigter Mängelrüge sind wir nach unserer Wahl berechtigt, innerhalb von einer Frist von mindestens sechs Wochen als Zugang der Mängelrüge zu beseitigen, Ersatz zu liefern oder die mangelhafte Ware gegen entsprechende Gutschrift zurückzunehmen. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die Ersatzlieferung erneut mangelhaft, so ist uns auf unser Verlangen hin nochmals die Möglichkeit zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung innerhalb einer weiteren Frist von drei Wochen einzuräumen. Wandlungs- und Minderungsrecht des Auftraggebers sind ausgeschlossen, es sei denn, Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung schlagen fehl. 
 
Sonstige oder weitergehende Ansprüche des Auftraggebers - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind, soweit gesetzlich zulässig, ebenfalls ausgeschlossen, insbesondere Schadenersatzansprüche, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde; dies gilt auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen pp.. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Auftraggeber gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt; jedoch schliessen wir unsere Haftung – soweit gesetzlich zulässig – für den Fall aus, dass dem Auftraggeber binnen vier Wochen nach Anzeige des Schadens und/oder der diesen verursachenden Produkte der Hersteller oder Vorlieferant schriftlich mitgeteilt worden ist.
 

11. Nebenabreden, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Teilunwirksamkeit Datenverarbeitungserlaubnis

Ergänzende oder vom Vertrag abweichende Nebenabreden unterliegen ebenfalls den oben (2.) bezeichneten Formvorschriften. Soweit gesetzlich zulässig ist der Sitz unseres Unternehmens der Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Zahlungen sowie ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über den und aus dem Vertrag, einschliesslich Wechsel- und Scheckprozesse. Wir sind jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an einem anderen für ihn geltenden Gerichtsstand zu verklagen. Rechtsbeziehungen und Rechtshandlungen zwischen uns und dem Auftraggeber unterliegen ausschliesslich deutschem Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge für den Internationalen Warenkauf (CISG vom 11.04.1980 in der jeweils geltenden Fassung). Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Wir sind berechtigt, alle den Auftraggeber betreffenden gesetzlich geschützten Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu verarbeiten.

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